Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

Stand : 18.01.2017

Präambel

(1) Die Webseite „regalpreis.de“ (Plattform) ist ein Angebot der "wer denkt was GmbH", Robert-Bosch-Str. 7, 64293 Darmstadt, vertreten durch den Geschäftsführer (nachfolgend Plattformbetreiber genannt).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Geschäftsverkehr zwischen allen juristischen Personen, die Dienstleistungen über die Plattform beauftragen (nachfolgend Auftraggeber genannt).

(3) regalpreis.de ist ein digitaler Marktplatz für die Erfassung von Artikelpreisen im stationären Handel (nachfolgend: Aufträge genannt). Der Auftraggeber beauftragt diese Dienstleistung über die regalpreis.de-Plattform. Es sind nur Auftragsangebote zulässig, die nicht gegen geltendes Recht, diese AGBs oder die guten Sitten, insbesondere gegen Bestimmungen des Strafrechtes oder des Jugendschutzes verstoßen.

§1 Geltungsbereich

(1) In der Beziehung zwischen dem Plattformbetreiber und den Auftraggebern gelten jeweils ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (inklusive in Nutzungs- und Teilnahmebedingungen sowie Datenschutzerklärung) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Mit der Erteilung eines Auftrags durch Klicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ akzeptiert der Auftraggeber den Inhalt dieser AGBen und erklärt ausdrücklich sein Einverständnis. Anderslautenden Geschäftsbedingungen der Auftraggeber wird ausdrücklich widersprochen.

(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Plattformbetreibers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbeziehungen.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, auch für laufende Rechtsbeziehungen die AGB unter Berücksichtigung der Belange des Auftraggebers zu ändern. Der Auftraggeber wird über die Änderung der AGBen per E-Mail über die Änderung informiert und kann den Änderungen innerhalb von 2 Wochen widersprechen. Im Fall des Widerspruchs steht dem Plattformbetreiber das Recht zu, den Vertrag außerordentlich innerhalb von 2 weiteren Wochen zu kündigen. Die Benachrichtigung enthält eine Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerspruchs.

(4) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Funktionen oder Merkmale der regalpreis.de-Plattform ohne Vorankündigung zu ändern oder den Dienst insgesamt zu beenden. Der Plattformbetreiber übernimmt keinerlei Garantien über die Verfügbarkeit oder die Art und Weise der Ausgestaltung der regalpreis.de-Plattform zur Eignung für einen bestimmten Zweck.

(5) Die Verfügbarkeit der regalpreis.de-Plattform hängt von verschiedenen technischen Voraussetzungen wie der Internetverbidnung o.ä. ab und kann durch technische Störungen oder unter Berücksichtigung der Belange der Auftraggeber auch durch organisatorische Maßnahmen unterbrochen werden. Eingeschränkte Verfügbarkeit führt nicht zu einer Haftung für Folgen der eingeschränkten Verfügbarkeit.

(6) Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite abgerufen und ausgedruckt werden.

§2 Vertragsschluss

(1) Verträge über regalpreis.de werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie verbindliches Kaufangebot (§ 145 BGB) über die in der Bestellübersicht aufgezeigten Dienstleistungen ab.

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Der Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Dienstleistung kommt erst zustande, sobald wir Ihre Anfrage geprüft haben und Ihnen eine E-Mail mit einer Auftragsbestätigung zukommen lassen. Ab diesem Zeitpunkt kann ein Projekt nicht mehr gestoppt werden.

§3 Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf regalpreis.de aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird gesondert ausgewiesen. Alle weiteren Preisbestandteile sind in den genannten Preisen enthalten.

§4 Lieferung von Ergebnissen

(1) Der Auftraggeber beauftragt den Plattformbetreiber, Preise eines Produktes in bestimmten Märkten in bestimmten Regionen zu erheben. Als Ergebnis zählt die Erfassung eines Preises in einem Markt einer Region. Nur ein eingegangenes und durch den Plattformbetreiber validiertes Ergebnis wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

(2) Der Plattformbetreiber liefert die geforderten Informationen innerhalb der im Auftrag angegebenen Zeit (24 Stunden). Hierunter fallen ausschließlich Werktage (Montag bis Samstag).

(3) Es kann keine Lieferung von Ergebnissen garantiert werden. Eine Teillieferung wird entsprechend anteilig vergütet.

(4) Der Auftraggeber ist nur zur Zahlung von eingegangenen Ergebnissen verpflichtet, die durch den Plattformbetreiber geprüft und validiert wurden.

(5) Ist in einem Markt das vom Auftraggeber gesuchte Produkt nicht vorhanden, liegt dies in der Verantwortung des Auftraggebers. Solch ein Ergebnis zählt als valide und muss dementsprechend dem Plattformbetreiber vergütet werden.

§5 Zahlung

(1) Zum Ende eines Projektes werden dem Auftraggeber die Preise aller gelieferten Auftragsergebnisse gesammelt in Rechnung gestellt. Für jedes Projekt, in dem Ergebnisse geliefert werden, wird dem Auftraggeber eine Rechnung zzgl. Mwst per E-Mail zugestellt.

(2) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung zahlbar innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug.

(3) Sämtliche Kosten des Zahlungsverkehrs gehen zulasten des Auftraggebers.

(4) Der Auftraggeber erklärt sich mit der Verwendung von elektronischen Rechnungen einverstanden und sichert zu, diese gemäß geltender Gesetze 10 Jahre lang veränderungssicher und lesbar aufzubewahren.

§6 Widerruf

(1) Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf sein Widerrufsrecht, da die Aufträge auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind (Auswahl Produkt, Märkte und Regionen) und die Erhebungen für Ihn individuell durchgeführt werden.

§7 Haftung

(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haften die Vertragsparteien einander nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Haftung für Schäden, die vom Auftragnehmer oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist der Höhe nach unbegrenzt.

(3) In allen anderen Fällen haftet der Auftragnehmer nur, soweit es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte („Kardinalpflicht“), jedoch stets nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.

(4) Der Auftraggeber ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem vom Plattformbetreiber zu vertretenden Verlust von Daten haftet dieser nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.

§8 Geheimhaltungspflicht

(1) Dem Auftraggeber wird garantiert, dass er nach außen nicht als Auftraggeber einzelner Projekte kommuniziert wird.

(2) Der Plattform regalpreis.de wird durch den Auftraggeber ausdrücklich erlaubt, ihn in die Referenzliste auf der Internetseite aufzunehmen. Dabei darf der Unternehmens-/Produktname genannt und das Logo eingebunden werden. Zusätzlich wird dem Auftraggeber erlaubt, durchgeführte Projekte als case study auf der Internetseite und für Infomaterial zu verwenden. Es wird keine Verbindung zwischen der case study und einem expliziten Referenzkunden hergestellt.

§9 Datenschutz

(1) Alle Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Sie werden insbesondere ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datengeheimnisses gem. § 5 BDSG verpflichten.

(2) Sofern der Auftragnehmer personenbezogene Daten des Auftraggebers erhebt, verarbeitet oder nutzt, erfolgt dies entweder in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber den Parteien oder aber im Wege der Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) für den Auftraggeber.

§10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Die wer denkt was GmbH, als Betreiberin der Plattform, ist in Darmstadt, Deutschland registriert und unterhält keine im Ausland registrierten selbstständigen oder unselbstständigen Niederlassungen.

(2) Für alle Vertragsverbindungen, auch mit Personen im Ausland gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des int. Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit hierdurch keine den Nutzer als Verbraucher i.S.d. Art. 6 Abs. 1 der Rom I VO (Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) schützenden zwingenden Regelungen seines Heimatstaates verletzt werden.

(3) Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der wer denkt was GmbH (Darmstadt, Deutschland). Dies gilt, auch wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, sofern hierdurch keine zwingenden Regelungen zur Zuständigkeit bei Verbrauchersachen in der EU (Abschnitt 4 der EUGVO) verletzt werden.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Sofern eine Bestimmung der Vertragsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Ebenso gilt dies für eventuelle Lücken in den Vertragsbedingungen.

(2) Der Nutzung von allen veröffentlichten Nutzerdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung wird hiermit widersprochen. Der Auftragnehmer behält sich im Falle der Zuwiderhandlung rechtliche Schritte vor.

(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Im Falle von Streitigkeiten mit Kaufleuten oder Behörden ist Gerichtsstand Darmstadt.